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Rechtliche und vertragliche Grundlagen des Kommunalunternehmens und seiner Gesellschaften

Neben den gesetzlichen Grundlagen für die ausgegliederten Betriebe, wie zum Beispiel die Landkreisordnung, das Handelsgesetzbuch, die Steuergesetze, das GmbH-Gesetz, das Personalvertretungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz, sind für das Kommunalunternehmen (KU) und seine Gesellschaften insbesondere folgende vertragliche und satzungsmäßige Grundlagen von Bedeutung:

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